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Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Informationen für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers

 Die Eintragung zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers kann wie folgt vorgenommen werden:

Ort:                             Stadt Mölln / Amt Breitenfelde, Wasserkrüger Weg 16, 23879 Mölln, Stadthaus (Zentrale)

Öffnungszeiten:       Montag und Dienstag von 07.30 Uhr bis 15.30 Uhr

                                    Mittwoch und Freitag von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr

                                    Donnerstag von 07.30 Uhr bis 17.30 Uhr

Eintragungsfrist:      Die Frist, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung unterstützt werden kann, beträgt sechs Monate. Sie beginnt am 02. September 2019 und endet am 02. März 2020.

  

Eintragungshinweise für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Beteiligungsrecht

Das Recht, sich an dem Volksbegehren durch Eintragung zu beteiligen,
steht allen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz zu,
die am Tage der Eintragung


  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,

  2. seit mindestens sechs Wochen
    a) in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder
    b) sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung
    außerhalb des Landes haben sowie
  3. nicht nach § 7 des Landeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Wer eine Wohnung an mehreren Orten inner- und außerhalb des Landes Schleswig-Holstein hat, ist nur beteiligungsberechtigt, wenn sich die Hauptwohnung in einer
Gemeinde des Landes befindet.


Wer sich an dem Volksbegehren beteiligen will, kann sich landesweit eintragen. Die
Eintragung darf nur einmal erfolgen. Sie kann nicht zurückgenommen werden. Die
Unterschrift muss persönlich und eigenhändig erfolgen.


Eintragungen, die unleserlich, unvollständig oder fehlerhaft sind oder einen Zusatz
oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig.

Eine eintragungsberechtigte Person, die des Schreibens oder Lesens unkundig oder
wegen einer körperlichen Beeinträchtigung in der Stimmabgabe gehindert ist, kann
das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift einer Gemeinde oder eines
Amtes unterstützen.

Eintragung

Für die Eintragung haben die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens ausschließlich Einzelanträge hergestellt. Auf einem Einzelantrag ist die Eintragung einer Person
vorgesehen.

Sollte sich dennoch eine weitere Person auf einem bereits ausgefüllten Einzelantrag
eintragen, muss sie ihre Hauptwohnung in derselben amtsfreien Gemeinde oder im
Bezirk desselben Amtes
haben. Personen, die dort nicht mit Hauptwohnung gemeldet sind, müssen für ihre Eintragung einen anderen Einzelantrag verwenden.

Bekanntmachung der Stadt Mölln und des Amtes Breitenfelde für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – siehe hier

Rund ums Amt

Das Amt Breitenfelde bildet eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Mölln.

Die Bürgerservice-Büros in Breitenfelde und in Mölln stehen allen Einwohnerinnen und Einwohnern aus dem Bereich des Amtes Breitenfelde und der Stadt Mölln offen und sind, wie folgt, zu erreichen:

Dienstgebäude Breitenfelde Dienstgebäude Stadthaus Mölln
Borstorfer Straße 1 Wasserkrüger Weg 16
23881 Breitenfelde 23879 Mölln
Tel. 04542/803710 Tel. 04542/803-335/-336/-337
Fax 04542/850283 Fax 04542/803-500
   
Öffnungszeiten: Öffnungszeiten:
Montag geschlossen Montag 08.30 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag 14.00 Uhr - 18.30 Uhr Dienstag 08.30 Uhr - 12.00 Uhr
Mittwoch geschlossen Mittwoch 08.30 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag 07.00 Uhr - 12.00 Uhr Donnerstag 15.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag 07.00 Uhr - 12.00 Uhr Freitag 08.30 Uhr - 12.00 Uhr
  Bürgerservicebüro auch 8.30 Uhr - 12.00 Uhr
   
  Bürgerservicebüro jeden 1. Samstag im Monat von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
   
Soziale Sicherung und Wohngeldstelle dienstags geschlossen.
Standesamt freitags geschlossen.
Außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung.