Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“
Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle über das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie", informiert:
„Informationsmanipulation und Desinformation setzen unsere Demokratie gezielt unter Druck. In diesem Zusammenhang hat das BMI jüngst das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ins Leben gerufen: forum-gegen-fakes.de. Es geht darum, die Meinungsfreiheit zu schützen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Einflussnahme durch fremde Staaten zu verhindern.
Dies soll insbesondere erreicht werden, indem eine bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation im Internet angeregt wird. Mit Aufklärung und konkreten Empfehlungen soll der Umgang mit Desinformation verbessert werden.
Im Mittelpunkt des Projekts steht die Online-Mitwirkung der Bevölkerung. Ein zufällig und vielfältig zusammengesetzter Bürgerrat soll anschließend daraus Politikempfehlungen zum Umgang mit Desinformation erarbeiten.
Adressatinnen und Adressaten des Bürgergutachtens sind Entscheidungsträgerinnen und - träger in Bund, Ländern und Kommunen, aber auch Plattformbetreiber, Medien oder zivil-gesellschaftliche Organisationen.
Das BMI bittet die Städte darum, Bürgerinnen und Bürger gezielt auf das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ und auf die Online-Beteiligungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Hierfür kann das vom BMI angebotene Kommunikations-Kit genutzt werden (Anlage) – etwa, indem Internetseiten verlinkt oder Social-Media-Kommunikation eingebunden werden. Das Hashtag lautet #starkgegenfakes.
Übergeordnete Informationen zu Desinformation als hybride Bedrohung finden sich zudem auf den Seiten des BMI unter:
Download: Kommunikations-Kit (Anlage)
Ab 2024 werden keine Kinderreisepässe mehr ausgestellt, verlängert oder aktualisiert
Der Bundestag hat am 07. Juli 2023 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der u. a. den Kinderreisepass abschafft.
Mit Zustimmung des Bunderates ist nun das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 08. Oktober 2023 beschlossen und wurde am 12. Oktober 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Auf eine wichtige Regelung möchten wir hiermit bereits jetzt hinweisen:
Kinderreisepässe dürfen nur noch bis zum 31. Dezember 2023 ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden.
Deutsche Staatsangehörige können – unabhängig von ihrem Alter – weiterhin wie gewohnt mehrjährig gültige Reisepässe oder Personalausweise beantragen. Personalausweise sind als Reisedokument innerhalb der EU anerkannt und sowohl für erwachsene Personen als auch für Kinder vollkommen ausreichend. Der Reisepass gestattet das visumfreie Reisen zu touristischen Zwecken in über 190 Staaten weltweit und nimmt im internationalen Vergleich damit stets einen der vordersten Plätze ein.
Die Gültigkeit bereits ausgestellter Kinderreisepässe bleibt davon unberührt.
Zur Begründung, warum der Kinderreisepass abgeschafft wurde, geben die Antworten in der FAQ-Rubrik auf dem BMI-Internetauftritt Informationen:
- Welches Ausweisdokument kann ich für mein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit ausstellen lassen?
- Warum soll der Kinderreisepass abgeschafft werden?
- Was ist bei Reisedokumenten für Säuglinge/Kleinstkinder zu beachten?
Für die Beantragung neuer Ausweisdokumente vereinbaren Sie bitte rechtzeitig vor Reiseantritt einen Termin mit dem Bürgerservicebüro der Stadt Mölln/des Amtes Breitenfeldes online unter www.moelln.de oder auch telefonisch.
Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie gerne direkt das Bürgerservicebüro unter meldeamt@moelln.de oder telefonisch unter: 0 45 42 / 803 – 334, - 335, - 336, - 337.
Schöffenamt
Das Schöffenamt ist ein verantwortungsvolles und gesellschaftlich wichtiges Amt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger an der Strafjustiz mitwirken.
Warum gibt es dieses Amt?
Worin liegt seine Bedeutung?
Viele von Ihnen wissen, dass ein Urteil "im Namen des Volkes" ergeht. diese Urteilsformel wird insbesondere durch die Mitwirkung der Schöffinnen und Schöffen im Strafprozess mit Leben gefüllt. Durch Ihre Tätigkeit als Schöffin oder Schöffe sind Sie ein wichtiges Bindeglied zwischen Justiz und Bevölkerung. Die unmittelbare Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Strafprozess ist die Grundlage einer bürgernahen, demokratischen und sozialstaatlichen Rechtsfindung.
Was wird von Ihnen als Schöffin oder Schöffe erwartet?
Sie wirken mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Berufsrichterinnen und -richter im Strafprozess mit und tragen damit ein hohes Maß an Mitverantwortung an der Strafrechtspflege. Dabei müssen Sie als Schöffin oder Schöffe nicht über besondere Gesetzeskenntnisse verfügen. Sie sollen Ihre Berufs- und Lebenserfahrung, Ihre Sozialkompetenz und Menschenkenntnis in den Strafprozess einbringen. Durch Ihre Mitwirkung im Strafprozess sollen die Entscheidungen der Gerichte transparent und verständlich und dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Justiz erhalten und gestärkt werden.
Nähere Informationen zum Schöffenamt entnehmen Sie der Homepage:
zu den Bewerbungsformularen:
Das Amt Breitenfelde bittet um Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine
Das Amt Breitenfelde, mit seinen Gemeinden Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf a. d. St., Schretstaken, Talkau und Woltersdorf bittet dringend um Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Überfall auf ihr Heimatland fliehen und auch in den Gemeinden erwartet werden. Benötigt werden vor allem Unterbringungsmöglichkeiten, da das Amt Breitenfelde ohnehin schon große Probleme hat, Flüchtlinge aus anderen Ländern adäquat unterzubringen.
Notwendig sind zudem ehrenamtliche Helfer:innen, idealerweise mit ukrainischen Sprachkenntnissen, die bereit sind, sich im Rahmen der Willkommenskultur zu engagieren und die Menschen aus der Ukraine nach ihrer Ankunft zu begleiten und zu unterstützen.
Das Amt Breitenfelde in Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Mölln hat eine zentrale E-Mail-Adresse eingerichtet, unter der alle Hilfsangebote gemeldet werden können:
Ergänzend stehen telefonisch folgende Mitarbeiter:innen zur Verfügung:
Für Fragen zu Unterkünfte und Wohnungen: Herr Adam, Tel. 04542/803-117
Für Fragen der ehrenamtlichen Unterstützung und der Willkommenskultur: Frau Thorhauer, Tel. 04542/803-131.
Für sonstige Fragen: Frau Wienecke, Tel. 04542/803-134.
Sachspenden für die Menschen aus der Ukraine nimmt das AWO-Sozialkaufhaus entgegen: Grambeker Weg 8, Mölln, Tel. 04542/9869010.
Geldspenden können unter dem Stichwort „Ukraine-Hilfe" an den DRK-Ortsverein Mölln unter folgender Konto-Nr. entrichtet werden: DE50 2305 2750 0005 0038 22.
Informationen zu Ihrem Besuch im Möllner Stadthaus und Möllner Bürgerservicebüro
Für Termine im Möllner Stadthaus und Möllner Bürgerservicebüro ist es erforderlich, dass sich die Besucher vorher anmelden. Hierfür wurde ein digitales Anmelde- und Terminsystem installiert. Dies ermöglicht die direkte Anmeldung im zuständigen Fachdienst und vermeidet unnötige Wartezeiten und längere Aufenthalte im Stadthaus bzw. Bürgerservicebüro.
Termine können auf der Homepage der Stadt Mölln unter folgender Adresse gebucht werden:
https://reservation.frontdesksuite.com/moelln/termin/
Alternativ steht im Eingangsbereich des Stadthauses und im Bürgerservicebüro Mölln ein Besucherterminal zur Verfügung, über die auch die Anmeldung vor Ort erfolgen kann.
Geflügelpest
Aktuellen Informationen zur Vogelgrippe im Kreis Herzogtum Lauenburg sowie die Allgemeinverfügung des Kreises finden Sie auf der Seite der Kreisverwaltung Ratzeburg unter www.kreis-rz.de/vogelgrippe.
Hinweis zum Führen von Hunden
Die Bekanntmachung der Pressemitteilung vom 18.04.2023 finden Sie hier.
Informationen zur Afrikanischen Schweinpest
Für weitere Informationen verweisen wir auf folgenden Link: http://www.schleswig-holstein.de/ASP.