Bekanntmachung der Gemeindebehörden Stadt Mölln und Amt Breitenfelde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Bekanntmachung der Gemeindebehörden Stadt Mölln und Amt Breitenfelde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.02.2025

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 44 Energiewirtschaftsgesetz über Vorarbeiten zum Vorhaben „Hamburg Nord – Hamburg Ost – Ämter Büchen/ Breitenfelde/ Schwarzenbek-Land“ (BBPlG Nr. 51)

Die 50Hertz Transmission GmbH (nachfolgend 50Hertz genannt) plant im Zuge der Energiewende zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung einer sicheren Energieversorgung die Umsetzung des „Vorhabens 51“ (BBPlG Nr. 51) – „Hamburg Nord – Hamburg Ost – Ämter Büchen/ Breitenfelde/ Schwarzenbek-Land“ gemäß Anlage zu § 1 Abs. 1 BBPlG.

Vorhaben 51 besteht aus zwei Einzel­maßnahmen. Im Abschnitt West zwischen den Umspannwerken Hamburg Nord und Hamburg Ost wird 50Hertz zur Erhöhung der Über­tragungsleistung die bestehende 380-kV-Freileitung mit Hoch­strom-Leiter­seilen ausrüsten. Im Abschnitt Ost plant 50Hertz vom Umspannwerk Hamburg Ost in östlicher Richtung den Neubau einer zweisystemigen 380-Kilovolt-Freileitung. Diese Freileitung wird im ca. 35 Kilometer entfernten geplanten Netzverknüpfungspunkt Sahms in der Gemeinde Sahms im Amt Schwarzenbek-Land (Kreis Herzogtum Lauenburg) einbinden.

Im Juni 2023 hat 50Hertz einem Antrag auf Bundesfachplanung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der BNetzA, gestellt. In der Bundesfachplanung hat 50Hertz die Aufgabe, einen durchgehenden, bis zu 1.000 Meter breiten Trassenkorridor zwischen Anfangs- und Endpunkt des Vorhabens zu finden, in dem eine neue 380-kV-Freileitung die geringsten Konflikte verursacht.

Nach der Einreichung der Bundesfachplanungsunterlagen im Februar 2025 wird die BNetzA eine mehrwöchige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Die Stellungnahmen und Einwendungen werden vor einer Entscheidung zur Bundesfachplanung öffentlich erörtert und von der Genehmigungsbehörde gegeneinander abgewogen. Nach der behördlichen Entscheidung über einen Vorzugskorridor im Jahr 2026 wird 50Hertz  die Planfeststellungsunterlagen mit einer konkreten Trassenführung erarbeiten. Nach der im Jahr 2029 erwarteten Baugenehmigung (Planfeststellungsbeschluss) besteht das Ziel, mit der neuen Freileitung bis 2031 in Betrieb zu gehen.

Weitere Informationen zum Projekt können Sie der Projektwebsite entnehmen unter:    
www.50hertz.com/vorhaben51

Zur Vorbereitung der Planfeststellung plant 50Hertz im Abschnitt Ost Kartierungen der Biotoptypen, Bäume, Brutvögel, Fledermäuse, Haselmäuse, Reptilien, Amphibien, Weichtiere, Käfer u.a. Insekten vorzunehmen. Die genannten Vorarbeiten stellen keinerlei Vorentscheidung für den Verlauf des geplanten Vorhabens dar. Sie dienen lediglich der fachgerechten Erstellung der Antragsunterlagen.

Die Kartierungen werden durch folgende Unternehmen vorgenommen:

• trias Planungsgruppe, Schönfließer Straße 83 16548 Glienicke / Nordbahn
• YGGDRASILDiemer, Dudenstr. 38, 10965 Berlin
• GFN-Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung mbH, Stuthagen 25, 24113 Molfsee
• BHF Landschaftsrchitekten GmbH, Ostorfer Ufer 4, 19053 Schwerin

Die Unternehmen sind von 50Hertz beauftragt. Sie sind angewiesen, das Recht zum Betreten von Grundstücken äußerst schonend auszuüben. Sollten durch diese Vorarbeiten unmittelbar Vermögensnachteile (z.B. Flurschäden) entstehen, werden diese entschädigt.

Gemeinden, in denen Kartierungen durchgeführt werden:

Gemäß § 44 Energiewirtschaftsgesetz zeigt 50Hertz hiermit öffentlich an, die notwendigen Vorarbeiten für das Vorhaben „Hamburg Nord – Hamburg Ost – Ämter Büchen/ Breitenfelde/ Schwarzenbek-Land“ (BBPlG Nr. 51) in den Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden bzw. erfüllenden Gemeinden vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

Die Geländebegehungen und Kartierungen werden zwischen Februar 2025 und September 2027 im Trassenkorridorvorschlag von 50Hertz entlang der in Frage kommenden Leitungsverläufe vorgenommen. Die Untersuchungsräume sind in der beigefügten Karte dargestellt. Im Kreis Stormarn sind von der Kartierung betroffen: die Gemeinden Barsbüttel, Brunsbek, Grande, Trittau und Witzhave sowie die Stadt Reinbek. Im Kreis Herzogtum Lauenburg sind von der Kartierung betroffen: die Gemeinden Basthorst, Elmenhorst, Grabau, Grove, Havekost, Kasseburg, Kuddewörde, Möhnsen und Sahms.

Hintergrund

50Hertz betreibt das Stromübertragungsnetz im Norden und Osten Deutschlands und baut es für die Energiewende bedarfsgerecht aus. In diesen Regionen sichert 50Hertz mit mehr als 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Stromversorgung von 18 Millionen Menschen. 50Hertz ist führend bei der sicheren Integration Erneuerbarer Energien: Im 50Hertz-Netzgebiet stammen heute bereits über 56 Prozent des verbrauchten Stroms aus regenerativer Erzeugung – bis zum Jahr 2032 will 50Hertz 100 Prozent Erneuerbare Energien sicher in Netz und System integrieren. Anteilseigner von 50Hertz sind die börsennotierte belgische Holding Elia Group (80 Prozent) und die KfW Bankengruppe mit 20 Prozent. Als europäischer Übertragungsnetzbetreiber ist 50Hertz Mitglied im europäischen Verband ENTSO-E.

Hier gelangen Sie zu der Karte "Übersicht der Gesamtuntersuchungsfläche"

Mehr unter www.50hertz.com.

Bekanntmachung über die Satzung des Zweckverbandes "Abwasserbeseitigung Priesterbach" über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (BGS)

Ankündigung von bodenkundlichen und geotechnischen Vorarbeiten

Als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber in der Region plant die TenneT TSO GmbH gemeinsam mit der Schleswig-Holstein Netz AG den Bau einer ca. 80 Kilometer langen 380-/110-kV-Freileitung von Lübeck bis zur Elbe.

Zur ausführlichen Bekanntmachung gelangen Sie hier.

Bekanntmachung über Widerspruchsrechte zu Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz

Bekanntmachung der Stadt Mölln und des Amtes Breitenfelde über Widerspruchsrechte zu Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) vom 01. November 2015