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Bekanntmachung Unterhaltung Gewässer II Ordnung

Bekanntmachung vom 22.05.2018

Bekanntmachung Schöffensuche

Wahl der Jugendschöffinnen/Jugendschöffen sowie der Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Lübeck für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 für die Stadt Mölln und die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Breitenfelde  (Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf a.d. Stecknitz, und Woltersdorf)   

Zur Neubesetzung der ehrenamtlichen Schöffenstellen werden für den Bereich der Stadt Mölln und für den Bereich der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Breitenfelde interessierte Bürgerinnen und Bürger gesucht. Gesucht werden in der Stadt Mölln insgesamt 65 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Ratzeburg und am Landgericht Lübeck als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.  Für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Breitenfelde wurde durch den Präsidenten des Landgerichts die Zahl der vorzuschlagenden Personen auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt. Die Gemeinde Alt-Mölln hat 3 Personen, die Gemeinde Breitenfelde hat 5 Personen und die weiterhin genannten Gemeinden des Amtes haben 2 Personen vorzuschlagen. Hinweis: Die Gemeinden Schretstaken und Talkau gehören zum Amtsgericht Schwarzenbek.      Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren.  Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. 

 Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine ZweiDrittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.   Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 30. Mai 2018 beim Bürgermeister der Stadt Mölln, Fachdienst Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung, Wasserkrüger Weg 16, 23879 Mölln. Bewerbungen für das das Amt einer Jugendschöffin/eines Jugendschöffen werden bis zum 20.04.2018 erbeten. Informationen und Wissenswertes zum Schöffenamt sowie ein Bewerbungsformular erhalten Sie auf den Internetseiten der DVS (Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen) www.schoeffenwahl.de  Weitere Auskunft erhalten Sie bei Frau Meier telefonisch unter der Nr.: 04542/803-129 oder per E-Mail katja.meier(at)stadt-moelln.de 

01.03.2018

Öffentliche Bekanntmachung Zulassung Gemeindewahlausschuss 2018

Bekanntmachung zur Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung

Bekanntmachung des Amtes Breitenfelde

Konzessionsverfahren Wegenutzungsverträge Strom

Stromumsatz der Straßenbeleuchtung um 43 % gesunken!

Durch diverse Sanierungsmaßnahmen der Gemeinden im Amt Breitenfelde in den Jahren 2012 bis 2014 konnte der Stromumsatz im Vergleich zum Jahr 2011 um 43 % gesenkt werden. Zwischenzeitlich sind 525 der 1.062 Straßenleuchten auf moderne LED-Technik umgerüstet worden.