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Wahlbekanntmachung

 Vereinfachte Bekanntmachung Gemeindewahlausschuss 2018 finden Sie hier.

 

 

  1. Am 6. Mai 2018 finden die Wahlen der Gemeindevertretungen in den Gemeinden

Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf a. d. St., Schretstaken, Talkau und Woltersdorf statt.

 

Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

Mit der Gemeindewahl ist die Kreiswahl des Kreises Herzogtum Lauenburg verbunden.

  1. Die Gemeinden bilden jeweils einen Wahlbezirk. Die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Breitenfelde gehören bei der Kreiswahl dem Wahlkreis 9 Breitenfelde/Büchen an.

 

Der jeweilige Wahlraum befindet sich

 

in der Gemeinde Alt-Mölln

im Feuerwehrgerätehaus, Heinz-Hagelstein-Weg,

23881 Alt-Mölln

in der Gemeinde Bälau

im Dorfgemeinschaftshaus, Im   Uhlenbusch,

23881 Bälau

in der Gemeinde Borstorf

im Dorfgemeinschaftshaus, Burgstraße   1,

23881 Borstorf

in der Gemeinde Breitenfelde

im Rosalie Landhaus, Dorfstraße 21,

23881 Breitenfelde

in der Gemeinde Grambek

im Dorfgemeinschaftshaus, Heideweg 4,

23883 Grambek

in der Gemeinde Hornbek

im Dorfsgemeinschaftshaus,   Hauptstraße 14,

21514 Hornbek

in der Gemeinde Lehmrade

im Dorfgemeinschaftshaus, Gudower   Straße 1,

23883 Lehmrade

in der Gemeinde Niendorf a. d .St.

im Dorfgemeinschaftshaus, Dorfplatz   1,

23881 Niendorf a. d. St.

in der Gemeinde Schretstaken

im Dorfgemeinschaftshaus, A.-Paul-Weber-Straße 36 a, 21493   Schretstaken

in der Gemeinde Talkau

im Dorfgemeinschaftshaus,   Friedhofstraße 1 a,

21493 Talkau

in der Gemeinde Woltersdorf

im Dorfgemeinschaftshaus, Unter den   Kastanien,

21516 Woltersdorf

 

  1. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

    Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Pass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgegeben werden. Für die Gemeindewahl wird ein weißer und für die Kreiswahl ein roter Stimmzettel verwendet.

    Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Gemeindewahl in der Gemeinde

Alt-Mölln:                           6 Stimmen,
Bälau:                                5 Stimmen,
Borstorf:                             5 Stimmen,
Breitenfelde:                      7 Stimmen,
Grambek:                          5 Stimmen
Hornbek:                            4 Stimmen,
Lehmrade:                         5 Stimmen
Niendorf a. d. St.:              5 Stimmen,
Schretstaken:                    5 Stimmen,
Talkau:                               5 Stimmen,
Woltersdorf:                       5 Stimmen,

die beliebig verteilt werden können.

 

Bei der Kreiswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme.

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme jeweils in der Weise ab, dass sie oder er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder anders eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber die Stimme gelten soll – bzw. dass sie oder er mit „Ja“ oder „Nein“ stimmt.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist.

  1. Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  2. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist,
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich im Bürgerservicebüro Breitenfelde, Borstorfer Straße 1, 23881 Breitenfelde oder im Bürgerservicebüro Mölln, Wasserkrüger Weg 14, 23879 Mölln, einen amtlichen Stimmzettel für die Gemeindewahl und die Kreiswahl, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit den Stimmzetteln (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an den zuständigen Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann.

Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des zuständigen Gemeindewahlleiters abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl, das jede Briefwählerin und jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

  1. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 5 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes).

 

 

 

Stadt Mölln                                                                                        Mölln, den 16.04.2018

Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter
des Amtes Breitenfelde

Wiegels

Amtsausschusssitzung am 18.04.2018

Einladung zur nächsten Amtsausschusssitzung am 18.04.2018.

Bekanntmachung Schöffensuche

Wahl der Jugendschöffinnen/Jugendschöffen sowie der Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Lübeck für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 für die Stadt Mölln und die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Breitenfelde  (Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf a.d. Stecknitz, und Woltersdorf)   

Zur Neubesetzung der ehrenamtlichen Schöffenstellen werden für den Bereich der Stadt Mölln und für den Bereich der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Breitenfelde interessierte Bürgerinnen und Bürger gesucht. Gesucht werden in der Stadt Mölln insgesamt 65 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Ratzeburg und am Landgericht Lübeck als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.  Für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Breitenfelde wurde durch den Präsidenten des Landgerichts die Zahl der vorzuschlagenden Personen auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt. Die Gemeinde Alt-Mölln hat 3 Personen, die Gemeinde Breitenfelde hat 5 Personen und die weiterhin genannten Gemeinden des Amtes haben 2 Personen vorzuschlagen. Hinweis: Die Gemeinden Schretstaken und Talkau gehören zum Amtsgericht Schwarzenbek.      Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren.  Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. 

 Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine ZweiDrittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.   Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 30. Mai 2018 beim Bürgermeister der Stadt Mölln, Fachdienst Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung, Wasserkrüger Weg 16, 23879 Mölln. Bewerbungen für das das Amt einer Jugendschöffin/eines Jugendschöffen werden bis zum 20.04.2018 erbeten. Informationen und Wissenswertes zum Schöffenamt sowie ein Bewerbungsformular erhalten Sie auf den Internetseiten der DVS (Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen) www.schoeffenwahl.de  Weitere Auskunft erhalten Sie bei Frau Meier telefonisch unter der Nr.: 04542/803-129 oder per E-Mail katja.meier(at)stadt-moelln.de 

01.03.2018

Öffentliche Bekanntmachung Zulassung Gemeindewahlausschuss 2018

Bekanntmachung zur Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung

Bekanntmachung des Amtes Breitenfelde

Konzessionsverfahren Wegenutzungsverträge Strom

Stromumsatz der Straßenbeleuchtung um 43 % gesunken!

Durch diverse Sanierungsmaßnahmen der Gemeinden im Amt Breitenfelde in den Jahren 2012 bis 2014 konnte der Stromumsatz im Vergleich zum Jahr 2011 um 43 % gesenkt werden. Zwischenzeitlich sind 525 der 1.062 Straßenleuchten auf moderne LED-Technik umgerüstet worden.